pressefreiheit

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“

I. Teil

Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Dort, wo Zeitungen bedrängt, zensiert, verboten sind, dort wo Journalisten eingeschüchtert, vorgeladen oder durch nie aufgeklärte Straftaten ums Leben gebracht werden, dort kann Demokratie nicht gedeihen. Warum eigentlich ist das so? Das antike Griechenland hat doch schließlich die Demokratie erfunden, ohne dass in Athen Zeitungsverkäufer standen. Wer in Volksversammlungen von 6000 Menschen direkt das Schicksal der res publica bestimmt, braucht keine gedruckte öffentliche Meinung.

Doch die Neuzeit verfährt differenzierter, schon weil im Mutterland der liberalen Demokratie, in England, keine Volksversammlungen als Ekklesia möglich waren. Hier ging es darum, eine bürgerliche Gegenmacht zu der mit dem Absolutismus liebäugelnden Krone zu etablieren und dem Parlament und den in ihm ringenden Kräften eine Stimme zu verleihen. Die moderne Presse ist insofern ein Ergebnis der Glorreichen Revolution des 17. Jahrhunderts und der mit ihr de facto eingeführten parlamentarisch verantwortlichen Regierung.

Im Übergang zum Jahrhundert der Aufklärung entsteht dann die Vorstellung, dass ein bürgerliches Publikum, das in Handel, Handwerk, Landwirtschaft zu Besitz gelangt ist und Träger der Bildung wird, seine Meinung als Ergebnis freier Diskussion und vernünftigen Argumentierens als politisch bedeutsamer Faktor zum Ausdruck bringt: in Zeitungen, die kühle Nachrichten und kritische Sachkommentare verbinden, die aber auch mit Polemik und Demagogie zu gefürchteten Mitspielern des politischen Prozesses werden. Die public opinion wird zu einer festen Größe im politischen Entscheidungsprozess, sie wird im Grunde Teil des politischen Herrschaftssystems, aber in besonderer Verbindung zu wirtschaftlichem Renditeinteresse, wissenschaftlichem Wahrheitsstreben, ethischer Orientierung und nicht zuletzt lebenspraktischen Einstellungen der Leser.

Die ernsthafte Presse sieht sich als unabhängiger Teil des politischen Prozesses, so wie Richter sich als unabhängige dritte Gewalt im Staat verstehen. Beide Gewalten handeln und urteilen im Namen des Volkes, beide kontrollieren die zur Gestaltung berufenen politischen Kräfte der Legislative und der Exekutive.

In dieser Zeit knapp vor der Französischen Revolution entsteht der Beruf des Journalisten, der sich, fachlich versiert und vom Ethos des Aufklärers beseelt, als Auge, Ohr und Mund einer Öffentlichkeit versteht, die aus der privaten Lebenswelt heraus ihre Vernunftmaßstäbe findet. Die Symbiose eines Verlegertypus, der Geschäftsinteresse und öffentliche Wirkung in den Mittelpunkt rückt, und der Journalisten, denen es weniger um Rendite, sondern um die öffentliche Rolle der Presse geht, um Beobachten, Berichten und Aufklären: Beides verschmilzt zu dem, was man zuerst in England „fourth Estate“, vierte Gewalt, nannte.

II. Teil

Unsere Vorstellung geht heute dahin, dass alles politisch Bedeutsame in Nachrichten, Tageszeitungen und politischen Magazinen transparent wird. Die Presse ist die Metaebene des politischen Prozesses, eine Reflexionsinstanz, in der Politik für den Bürger - und auch für viele Politiker - überhaupt erst ihre Einheit, ihre wahrnehmbare Gestalt findet. Das politische Geschehen, also die Gesetzgebung, die Ämtervergabe, Verwaltungsentscheidungen, wären für den Bürger in ihrer Komplexität ohne Presse und Rundfunk, ohne journalistische Aufbereitung und Systematisierung schlechterdings nicht zu verstehen, nicht als irgendwie geordnete Einheit erlebbar.

Wer einmal versucht, unter den Bedingungen völliger Transparenz, in die Materialien und Verhandlungsprotokolle von Stadträten, des Bundestages oder Landtagen, des Europarlaments, die Dokumente der Europäischen Kommission oder Protokolle von Kabinettssitzungen hineinzuschauen, um sich ein Bild aus erster Hand zu machen, wird auch als Experte erschlagen von der Komplexität einer verrechtlichten Gesellschaft und einer verschachtelten Mehrebenendemokratie. Schon die kommunale Bauleitplanung, erst recht aber Gesetze zur Jugendhilfe, zur Umwandlungssteuer oder der Finanzmarktaufsicht, zur europäischen Agrar- oder Wettbewerbsordnung, all das ist Sache für Experten oder für speziell Betroffene und ihre Verbände.

Komplexe Realität muss radikal vereinfacht, muss übersetzt werden. Das tatsächliche Geschehen so abzubilden, dass es bekömmlich, anschlussfähig ist: Dazu bedarf es einer radikalen Vereinfachung, es bedarf der Übersetzung. Die Presse wählt aus, was ihr wichtig ist; damit konstituiert sie geradezu das politische Zentrum der Demokratie, weil dasjenige für alle von öffentlichem Interesse wird, was für Presse und Rundfunk von öffentlichem Interesse ist.

Natürlich weiß jeder Politiker, dass die meisten Sach- und Personalentscheidungen - man übertreibt kaum zu sagen, fast alle - ohne größere öffentliche Diskussion und sogar ohne jede öffentliche Wahrnehmung über die Bühne von Gesetzgebung und Verwaltung gehen. Den meisten ist das ganz recht, man kann sachlich arbeiten und wird nicht durch aufgeregte, wenig informierte Debatten behelligt.

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