pressefreiheit

I. Teil

Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Dort, wo Zeitungen bedrängt, zensiert, verboten sind, dort wo Journalisten eingeschüchtert, vorgeladen oder durch nie aufgeklärte Straftaten ums Leben gebracht werden, dort kann Demokratie nicht gedeihen. Warum eigentlich ist das so? Das antike Griechenland hat doch schließlich die Demokratie erfunden, ohne dass in Athen Zeitungsverkäufer standen. Wer in Volksversammlungen von 6000 Menschen direkt das Schicksal der res publica bestimmt, braucht keine gedruckte öffentliche Meinung.

Doch die Neuzeit verfährt differenzierter, schon weil im Mutterland der liberalen Demokratie, in England, keine Volksversammlungen als Ekklesia möglich waren. Hier ging es darum, eine bürgerliche Gegenmacht zu der mit dem Absolutismus liebäugelnden Krone zu etablieren und dem Parlament und den in ihm ringenden Kräften eine Stimme zu verleihen. Die moderne Presse ist insofern ein Ergebnis der Glorreichen Revolution des 17. Jahrhunderts und der mit ihr de facto eingeführten parlamentarisch verantwortlichen Regierung.

Im Übergang zum Jahrhundert der Aufklärung entsteht dann die Vorstellung, dass ein bürgerliches Publikum, das in Handel, Handwerk, Landwirtschaft zu Besitz gelangt ist und Träger der Bildung wird, seine Meinung als Ergebnis freier Diskussion und vernünftigen Argumentierens als politisch bedeutsamer Faktor zum Ausdruck bringt: in Zeitungen, die kühle Nachrichten und kritische Sachkommentare verbinden, die aber auch mit Polemik und Demagogie zu gefürchteten Mitspielern des politischen Prozesses werden. Die public opinion wird zu einer festen Größe im politischen Entscheidungsprozess, sie wird im Grunde Teil des politischen Herrschaftssystems, aber in besonderer Verbindung zu wirtschaftlichem Renditeinteresse, wissenschaftlichem Wahrheitsstreben, ethischer Orientierung und nicht zuletzt lebenspraktischen Einstellungen der Leser.

Die ernsthafte Presse sieht sich als unabhängiger Teil des politischen Prozesses, so wie Richter sich als unabhängige dritte Gewalt im Staat verstehen. Beide Gewalten handeln und urteilen im Namen des Volkes, beide kontrollieren die zur Gestaltung berufenen politischen Kräfte der Legislative und der Exekutive.

In dieser Zeit knapp vor der Französischen Revolution entsteht der Beruf des Journalisten, der sich, fachlich versiert und vom Ethos des Aufklärers beseelt, als Auge, Ohr und Mund einer Öffentlichkeit versteht, die aus der privaten Lebenswelt heraus ihre Vernunftmaßstäbe findet. Die Symbiose eines Verlegertypus, der Geschäftsinteresse und öffentliche Wirkung in den Mittelpunkt rückt, und der Journalisten, denen es weniger um Rendite, sondern um die öffentliche Rolle der Presse geht, um Beobachten, Berichten und Aufklären: Beides verschmilzt zu dem, was man zuerst in England „fourth Estate“, vierte Gewalt, nannte.

II. Teil

Unsere Vorstellung geht heute dahin, dass alles politisch Bedeutsame in Nachrichten, Tageszeitungen und politischen Magazinen transparent wird. Die Presse ist die Metaebene des politischen Prozesses, eine Reflexionsinstanz, in der Politik für den Bürger - und auch für viele Politiker - überhaupt erst ihre Einheit, ihre wahrnehmbare Gestalt findet. Das politische Geschehen, also die Gesetzgebung, die Ämtervergabe, Verwaltungsentscheidungen, wären für den Bürger in ihrer Komplexität ohne Presse und Rundfunk, ohne journalistische Aufbereitung und Systematisierung schlechterdings nicht zu verstehen, nicht als irgendwie geordnete Einheit erlebbar.

Wer einmal versucht, unter den Bedingungen völliger Transparenz, in die Materialien und Verhandlungsprotokolle von Stadträten, des Bundestages oder Landtagen, des Europarlaments, die Dokumente der Europäischen Kommission oder Protokolle von Kabinettssitzungen hineinzuschauen, um sich ein Bild aus erster Hand zu machen, wird auch als Experte erschlagen von der Komplexität einer verrechtlichten Gesellschaft und einer verschachtelten Mehrebenendemokratie. Schon die kommunale Bauleitplanung, erst recht aber Gesetze zur Jugendhilfe, zur Umwandlungssteuer oder der Finanzmarktaufsicht, zur europäischen Agrar- oder Wettbewerbsordnung, all das ist Sache für Experten oder für speziell Betroffene und ihre Verbände.

Komplexe Realität muss radikal vereinfacht, muss übersetzt werden. Das tatsächliche Geschehen so abzubilden, dass es bekömmlich, anschlussfähig ist: Dazu bedarf es einer radikalen Vereinfachung, es bedarf der Übersetzung. Die Presse wählt aus, was ihr wichtig ist; damit konstituiert sie geradezu das politische Zentrum der Demokratie, weil dasjenige für alle von öffentlichem Interesse wird, was für Presse und Rundfunk von öffentlichem Interesse ist.

Natürlich weiß jeder Politiker, dass die meisten Sach- und Personalentscheidungen - man übertreibt kaum zu sagen, fast alle - ohne größere öffentliche Diskussion und sogar ohne jede öffentliche Wahrnehmung über die Bühne von Gesetzgebung und Verwaltung gehen. Den meisten ist das ganz recht, man kann sachlich arbeiten und wird nicht durch aufgeregte, wenig informierte Debatten behelligt.

Der Pulsschlag der Ministerialverwaltung steigt allerdings immer dann an, wenn ein Thema als politisch oder hochpolitisch gilt, und das sind diejenigen Themen, die öffentliche Resonanz, gute oder schlechte Presse erzeugen können.

Kritische und wachsame Medien dämpfen die Hybris der Macht

Natürlich versucht jeder die Presse und ihre Nachrichtenauswahl, ihre Meinungsrichtung zu lenken, zu inspirieren, für seine Zwecke dienstbar zu machen. Schon Bismarck bezahlte Journalisten, was übrigens für das Vorhandensein prinzipieller Pressefreiheit im Kaiserreich spricht, denn Diktaturen haben so etwas nicht nötig. Wer Presseerklärungen abgibt, mit Journalisten redet, sich interviewen und ablichten lässt, will sich öffentlich darstellen, um in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu gelangen, von seiner Sicht andere überzeugen oder auch negativ wirkender Aufmerksamkeit etwas entgegensetzen.

Die Presse in einer Demokratie kann niemand lenken, wohl aber beeinflussen. Und das gilt auch nur, wenn man ein paar Funktionsbedingungen der öffentlichen Berichterstattung kennt. Eine dieser Bedingungen ist, dass jeden Tag etwas Neues in der Zeitung, jede Woche eine aufklärende Nachricht in einem Nachrichtenmagazin stehen muss. Die Leser wollen nicht nur informiert und beteiligt sein, sie lieben auch den Kitzel des Unerwarteten, wollen Stoff, über den zu reden sich lohnt. Die häufig zu hörende Klage, dass die Presse lieber über Krisen, Kriege, Katastrophen spricht als über die Ästhetik des Alltags und die Idyllen der Normalität, verkennt nicht nur die Funktionsbedingungen der Presse, sondern vor allem die Bedürfnisse der Konsumenten.

Presse und Rundfunk brauchen Ereignisse und keine langatmigen Erklärungen. Dramaturgie ist wichtig. Einen Politiker in den Himmel zu loben und ihn raketengleich aufsteigen zu lassen, ist lohnend, aber ist es nicht auch immer wieder schön, ihn dann stürzen zu sehen? Wird die Alltagswelt, die sich selbst als Plackerei erfährt, durch das Scheitern des Außergewöhnlichen nicht immer wieder auch indirekt bestätigt und belebt?

Man merkt, dass die vierte Gewalt nicht einfach nur ein Gegengewicht im politischen Geschehen ist, sondern eine eigene Arena, auch der Emotion, der Kampagne, der Ignoranz sein kann, auch Presse ist eben menschlich. Wenn die Boulevardpresse also über die Stränge schlägt, was besonders dem Mutterland der Pressefreiheit nachgesagt wird, oder der Unterhaltungswert zum eigentlichen Leitwert der Berichterstattung gerät, sollte man nicht verzagen: Es war noch nie anders und kann unter den Bedingungen der Freiheit auch kaum anders sein.

Das Nörgeln an der „ver“öffentlichten Meinung, die die wahre Sicht der Dinge nicht wiedergibt - welche andere als die selektive könnte es denn als öffentliche Meinung wohl geben? - ist ebenso naiv wie das Klagen über den Verfall der guten Sitten durch das Zerstörungswerk der Medien. Die Bürger in einer Demokratie haben eben häufig genau die Zeitungen und Fernsehprogramme, die sie verdienen. Wenn das Publikum durch politischen Streit sich allzu schnell irritiert fühlt, wird es eine flaue, aber magenfreundliche Konsenssoße mehr lieben und honorieren als deftig gewürzte Debatten über Grundsatzfragen der Republik.

Wer als Regierungssprecher oder als Unternehmenssprecherin die Presse beeinflussen will, bekommt es mit Journalisten zu tun, die recht eigenwillige Rezipienten sind, mit schneller Auffassungsgabe und mit einem weiten Horizont von Vergleichsmöglichkeiten, aber auch mit ihren akademischen Denkmustern der letzten Jahrzehnte und dem Profilierungsdruck, der auf ihnen lastet. Die Ausbildung von Journalisten, ihre Fähigkeit, komplexe Sachverhalte analytisch schnell zu durchschauen und gründlich zu recherchieren, Ergebnisse kritisch, aber fair zu befragen, sind nicht nur ein Herzstück, eine Bedingung der Pressefreiheit, sie sind auch ein tragendes Fundament der Demokratie. Die bloße Möglichkeit, dass ein Sachverhalt, eine Amtsführung, persönliches Verhalten von Inhabern öffentlicher Ämter jederzeit zum Gegenstand einer Presserecherche werden kann: Das diszipliniert ungemein, es dämpft die Hybris der Macht, lässt Hinterzimmergeschäfte zu riskanten Angelegenheiten werden.

Diese wohltuende, diese unentbehrliche Wirkung von Presse und Rundfunk muss allerdings verantwortungsbewusst und kompetent eingesetzt werden. Es gab in der Vergangenheit Fälle, da ließen sich Journalisten durch gezielte Informationen und deren unkritische Übernahme zu willigen Werkzeugen des politischen Konkurrenten oder gar von Diktaturen machen, die Rede ist von einem alles andere als transparenten Kampagnenjournalismus, und das womöglich fremdgesteuert; die Stasi-Akten haben hier einiges zu Tage gefördert.

Und auch hier muss das Publikum sich fragen lassen, was es eigentlich lesen, sehen und hören will... ( absatz gekürzt ).

Wer auch die Medien einmal kritisch beobachtet, wird feststellen wie leicht sie Moden hinterherlaufen oder sie manchmal auch kreieren. Vorgestern wurden Unternehmenslenker hymnisch gelobt, die ein Automobilunternehmen unter dem Begriff Diversifizierung zu einem unrentablen Gemischtwarenladen gemacht hatten, gestern waren es die Helden, die Welt-AGs schmiedeten und Wachstum durch Unternehmensübernahmen als die einzige Überlebensstrategie in der globalisierten Wirtschaft propagierten und dabei vor allem Milliarden privaten Kapitals versenkten.

Man sollte nicht vergessen, dass solche wenig kritischen Modeszenarien immer auch die vielen Vernünftigen, die kühl wägenden Rationalisten unter Druck setzen, wer will sich schon mit Krediten für mittelständische Wirtschaft herumplacken, wenn der Zauber des Investmentbanking lockt. Aber der letzte Hinweis sollte auch zugleich zur Mäßigung an der Medienkritik mahnen. Denn die Entwicklung von Finanzdienstleistungen hat nur wenig mit medialer Darstellung, aber sehr viel mit wirtschaftlichen Anreizen und objektiven Zwängen einer Wachstumswirtschaft zu tun, wobei die Presse nun wahrlich nicht, oder jedenfalls nicht unmittelbar den Takt vorgibt.

III. Teil

Es wäre eben zu einfach, die Kritik an der Presse zu überzeichnen oder mit leichter Hand umzudrehen und in eine Publikumskritik zu wenden. Denn man kann auch eine gewisse Veränderung, eine Auszehrung als inhärentes Problem sowohl unternehmerisch geführter Medien wie auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beobachten. Vielleicht werden einfach die Wettbewerbsbedingungen härter, vielleicht auch halten die Journalisten nicht immer Schritt mit der Dynamik einer schwer verständlichen Gesellschaftsarchitektur.

Schon Niklas Luhmann hat nicht ohne Ironie darauf hingewiesen, dass alles, was wir wissen, aus den Massenmedien stammt und die Medien sich eigentlich vor allem selbst beobachten. Dahinter steht gar nicht so sehr die wenig schmeichelhafte Unterstellung, dass Zeitungen nur voneinander abschreiben, aber Nachrichtenredaktionen des Fernsehens schauen (trotz Korrespondentennetz und Nachrichtenagenturen) jedenfalls auch in den „Spiegel“ oder die „Frankfurter Allgemeine“, deren Redakteure wiederum lesen, was die „Süddeutsche“, der „Focus“ oder die „Bildzeitung“ schreiben.

Wenn ein Thema zum Thema wird, weil alle darüber berichten, kann man und muss man bis hinab in den letzten Winkel der Republik nachziehen, weil die öffentliche Relevanz jetzt feststeht. Dabei kann sich jede Zeitung positionieren, sie kann auch das Gegenteil der Hauptströmung richtig finden, eine neue moralische Qualität entdecken, etwas zur Sache nachliefern, was andere noch nicht gesehen haben. Dabei wird mehr unbewusst als planmäßig eine Welt konstruiert, die sich uns als Abbild der wahren Welt buchstäblich verkauft.

Lokaljournalisten müssen um ihre Unabhängigkeit täglich neu streiten.

Ob solche konstruktivistischen Annahmen richtig sind, wissen Insider wahrscheinlich besser, aber wenn wenigstens ein Stück davon wahr wäre, bestünde dann nicht die Gefahr, dass der professionelle Journalismus sein Ziel verfehlt, wenn er mit alten Schablonen die Welt sieht, zu schnell moralisiert, weil es an näherer Information und tief greifendem Verständnis fehlt, er zu schnell, zu selbstbezüglich und zu sehr politisch festgelegt schreibt?

Unter dem Druck der Aktualitätsprämisse bleibt häufig keine Zeit, die lebensweltliche Verankerung schwindet, weil hektischer Hauptstadtjournalismus zwar Zutritt zur Kunstwelt von Prominenz und Avantgarde öffnet, aber die Wege privater Bodenhaftung und Alltagserfahrung nicht selten hinter der Hast von Schnelllebigkeit und Illusionen der eigenen Bedeutung enger werden. Solche Bodenhaftung, die manchmal den Hauptstadtredaktionen und großen Persönlichkeiten der schreibenden und berichtenden Zunft zu fehlen scheint, hat der Lokaljournalismus gewiss. Aber dafür wird er fast unweigerlich Bestandteil eines sozialen Netzwerks kommunaler und regionaler Machtfaktoren. Wer Lokalberichterstattung verantwortet, wird um seine persönliche Ambition und Unabhängigkeit gegen den Sog der Nähe und Interessenverknüpfung täglich neu streiten müssen.

Dokumentation der Rede des Bundesverfassungsrichters
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.
Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie
Quelle: solinger-tageblatt.de vom 21.12.2009